Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ralph Bergmann

§ 1 Vertragsbedingungen:

1.1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

1.2. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers mit Hinweis auf seine Bedingungen werden hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebots-/Lieferbedingungen:

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Muster und Prospekte dienen lediglich als Anschauungsmaterial. Folglich sind Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen in unseren Verkaufsunterlagen nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wird.

2.2. Die Wahl des Versandweges bleibt uns vorbehalten.

2.3. Sobald Sie bei einer Bestellung als Verbraucher/oder als Wiederverkäufer die Ware erhalten, insbesondere gegenüber dem Transportunternehmen den Empfang bestätigen, geht die Gefahr auf Sie über. Sofern eine Sendung bei Ihnen eingeht bitten wir Sie die Sendung sofort auf eventuelle Transportschäden zu kontrollieren und vom Transporteur schriftlich festhalten zu lassen. Spätere Reklamationen werden von uns nicht anerkannt.

§ 3 Lieferzeit:

3.1. Lagerware 14 Tage. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

3.2. Liefertermine und Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Tage, an dem die schriftliche Vereinbarung über einen Auftrag zustande kommt.

3.3. Der vereinbarte Liefertermin bestimmt den Zeitpunkt des Versandes ab Werk.

§ 4 Zahlungsbedingungen:

4.1. Vorkasse ohne Skonto.

§ 5 Gewährleistungsansprüche:

5.1. Gewährleistungsansprüche oder sonstige Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort angezeigt worden sind. Bei verborgenen Mängeln, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können sind innerhalb von 10 Tagen nach Ihrer Entdeckung anzuzeigen.

5.2. Im Falle fristgerechter und von uns anerkannter Beanstandungen behalten wir uns das Recht vor, Ersatz für beanstandete und zurückgesandte Ware zu liefern oder die beanstandete Ware instand zu setzen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatz- oder Nachlieferung fehl, oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine vom Käufer gesetzte angemessene Nachfrist, ohne das der Mangel behoben wird, so kann der Käufer unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Versandkosten, die durch die Ersatzlieferung erforderlich werden, gehen zu unseren Lasten.

5.3. Wir tragen im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

5.4. Wir haften nicht für die Eignung unserer Ware für den vom Käufer beabsichtigten Anwendungsfall, sofern sich dieser nicht ausdrücklich aus unseren Katalogen oder technischen Unterlagen ergibt oder ausdrücklich von uns zugesichert wird.

5.5. Unsere Produkte sind technische Arbeitsmittel nach dem Gerätesicherheitsgesetz und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Nicht bestimmungsgemäße Verwendung unserer Produkte und ihrer Zubehörteile sowie jede eigenmächtige Änderung an diesen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung entbindet uns im Schadensfall von allen Verpflichtungen.

5.6. Schadenersatzansprüche, die über die Gewährleistungsansprüche gemäß Ziffer 5.2. hinausgehen, sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen

§ 6 Warenrücksendung:

6.1. Warenrücksendungen, die nicht auf Mängelrügen beruhen, bedürfen grundsätzlich unserer vorausgehenden schriftlichen Zustimmung.

6.2. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen.

6.3. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. RAL-Farbe nach Wahl) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, können nicht zurück genommen werden.

6.4. Sonderanfertigungen, nicht in den aktuellen Katalogen aufgeführte Artikel werden generell nicht zurückgenommen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt:

7.1. Bis zur vollständigen Regulierung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung – einschließlich Zinsen und Kosten – behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.2. Der Käufer ist berechtigt die Ware, auch weiterbearbeitet, im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verkaufen

7.3. Bearbeitet oder verarbeitet der Käufer von uns gelieferte Ware oder verbindet er diese mit anderen uns nicht gehörenden Waren, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung kostenlos für uns als Hersteller. Ein Eigentumserwerb des Käufers im Sin ne des § 95 BGB findet nicht statt. Der Käufer verwahrt die neu entstandene Ware unentgeltlich für uns. Bei Verarbeitung unserer Waren mit den Waren anderer Lieferanten durch den Käufer werden wir anteilsmäßige Miteigentümer der neuen Sache. Soweit wir Eigentümer oder Miteigentümer durch Be- oder Verarbeitung entstandener neuer Sachen werden, finden auch auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

§ 8 Sonderbestimmungen, Planungshinweise, Pflegeanweisungen:

8.1. Die für Sie angefertigten Sonderzeichnungen dürfen grundsätzlich Dritten nur im Falle unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ausgehändigt werden.

8.2. Die durch Produktionsprozesse entstandenen Farbabweichungen Ihrer angegebenen RAL oder Sonderfarbtöne – insbesondere bei den Briefkastenanlagen - übernehmen wir keine Haftung.

8.3. Bei allen mitgeteilten Briefkastenmaßen können produktionsbedingt Abweichungen von +/- 3 mm entstehen. Aus Angaben und Abbildungen können keine Ansprüche abgeleitet werden.

8.4. Unsere bereitgestellten Zeichnungen und Muster dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung weiter verwendet, bzw. Dritten zugänglich gemacht werden.

8.5. Bei der Montage von freistehenden Briefkastenanlagen und Zaunbriefkästen ist darauf zu achten, dass die Einwurffront nicht der Wetterseite zugewandt ist. In Einzelfällen ist eine bauseits, separate Überdachung von freistehenden Briefkästen, bzw. Briefkastenanlagen zum optimalen Wetterschutz notwendig.

8.6. Wir empfehlen (lt. DIN EN 13724) eine Einbauhöhe von Briefkästen zwischen 700 mm und 1700 mm, ausgehend von der Mittellinie der Einwurföffnung.

8.7. Freistehende Anlagen: Die Fundamenttiefe sollte mindestens 700 mm betragen, der Frostgrenze entsprechend der Baubestimmungen der einzelnen Bundesländer. Bei Montage der Anlage auf anderen Untergründen mit Festigkeit unter Beton (B25) erlischt die Gewährleistung.

8.8. Wasserschutz: Das Post gut ist nur dann vor Wasser geschützt, wenn es komplett im Kasten abgelegt und die Einwurfklappe geschlossen ist.

8.9. Der Elektroanschluss bei Motoren und Briefkästen sollte nur von eingetragenen und zugelassenen Elektrofachbetrieben erfolgen. Bei 220V Einbauteilen ist die bauseitige Inbetriebnahme durch den Elektrofachbetrieb zwingend.

8.10. Reinigung und Pflegehinweis: Um die pulverbeschichteten Oberflächen zu erhalten, müssen die der Witterung ausgesetzten Teile regelmäßig gereinigt werden. Es dürfen keine essighaltigen, oxydlösenden oder mechanisch wirkenden Putzmittel verwendet werden, da sie die Oberflächen angreifen. Geeignet ist warmes Wasser mit Zusätzen wie Haushaltsreiniger o.ä. Anschließend trocken reiben und mind. 4x pro Jahr mit Wachs versiegeln (Auto wachs).

§ 9 Datenschutz:

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob die se von ihm selber oder von Dritten stammen, im Sine des Bundesdateienschutzgesetzes per EDV zu verarbeiten. Gemäß § 26 1 und § 43 3 BDSG geben wir dem Käufer hierdurch Kenntnis von der Speicherung seiner Daten.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers.

10.2. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird 16515 Zühlsdorf als ausschließlicher Gerichts stand bestimmt.

§ 11 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vier zehn Tagen ohne Angabe von Grün den diesen Vertrag zu widerrufen. Die

Widerrufsfrist beträgt vier zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren zusammen bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ralph Bergmann, Am Bahnhof 2a, 16515 Zühlsdorf, Tel.: +49 (179) 6815914, E-Mail: ralph.bergmann1@gmx.de) mittels einer

eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich dar aus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. In

keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die

Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück zu führen ist.

Achtung! Diese Widerrufsbelehrung besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nicht vor gefertigt sind(*1) und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl(*2) oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB Fernabsatzvertrag.

(*1) Alle angebotenen Briefkastenmodelle welche nach Kundenwunsch farblich beschichtet werden, d.h. RAL Farbe nach Wahl oder diverse Antikfarbtöne (*2) Alle angebotenen Briefkästen die auf Kundenwunsch hin gesondert angefertigt werden und eine farbliche oder transparente Pulverbeschichtung erhalten haben, sowie alle Halterungen für Doppelstabmattenzaun sowie alle Ständersäulen als auch H-Ständer

§ 12 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform:

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung.

12.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand 26.10.2017

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs.

1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.